Verstärkte Grenzkontrollen am Grenzübergang Walserberg

Die Bundespolizei an den Autobahngrenzübergängen werden nun von der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt um eine dauerhafte Kontrolle zu gewährleisten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startete heute gemeinsam mit dem Abteilungsleiter der Bundespolizei im Bundesministerium des Inneren, sowie dem österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka und dem Landrat des Berchtesgadener Landes Georg Grabner die verstärkten Grenzkontrollen an den wichtigen Autobahnübergängen Kufstein A93, Passau A 3 und Walserberg A8, die bis mindestens 15. Februar 2017 dauern sollen begonnen haben einfache Grenzkontrollen bereits am 13. September 2015. Die Pressekonferenz wurde an der neugebauten Kontrollstation A8 Walserberg abgehalten.

Um Behinderungen und lange Staus zu verhindern, wurde mit Österreich vereinbart, in der Hauptverkehrszeit zweispurig zu kontrollieren. Da Europa seine Außengrenzen derzeit nicht ausreichend schützt oder schützen kann, sind sich der bayerische Innenminister Hermann und der österreichische Innenminister Sobotka einig, dass verstärkte 24-stündige Grenzkontrollen unumgänglich sind. Dabei werden nicht alle Fahrzeuge kontrolliert, sondern die Beamten erkennen mit geschultem Blick, bei wem genauer hingeschaut werden sollte, oder wer nicht herausgewunken wird. Der Schwerverkehr wird auf einer separaten Spur geprüft.

Klargestellt wurde von den Innenministern beider Länder, das der oft kritisierte wirtschaftliche Schaden, der durch die Grenzkontrollen auftritt sich sofort relativieren würde, sollte durch Terroristen Schaden an Leib und Leben an Menschen geben. Vielmehr müsse auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen werden.
Ein positiver Nebeneffekt dieser Kontrollen ist ein vermehrter Aufgriff von Kriminellen aller Art. Das geht von zur Fahndung ausgeschriebenen Personen, Drogenhändlern, Einbrecherbanden und Terroristen. Der Hauptgrund der Kontrollen ist natürlich Illegale und Schlepper abzuschrecken. Innenminister Hermann meinte, ohne Grenzkontrollen würde sich im Nahen Osten eine erneute Einreisementalität breit machen.

Der Bundespolizei, die bis jetzt die Kontrollen unter Ableistung von mindestens 2,8 Millionen Überstunden gemeistert haben, stehen ab heute eine Hundertschaft der Bayerischen Landespolizei zur Seite. Federführend ist aber nach wie vor die Bundespolizei, die die Einsätze managt und der die Landespolizei weisungsgebunden unterstellt ist.

Großen Wert legte Hermann auf die Feststellung, das keine Polizisten aus den verschiedenen Revieren für die Grenzkontrollen abgezogen werden. Temporär werden selbstverständlich auch die kleineren und kleinen Grenzübergänge immer wieder unter Beobachtung sein. Wie es nach den dem 15. Februar 2017 mit den Kontrollen weiter geht, kann man zur Zeit noch nicht abschätzen.

Wichtig war den anwesenden Ministern, klarzustellen, das es durch die verstärkten Grenzkontrollen zu keinen langen Staus und Behinderungen im Grenzverkehr und hier vor allem auch im Urlauberreiseverkehr kommen dürfe, um den wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten.