Austausch der heimischen Politik zur Asyl- und Flüchtlingssituation im Berchtesgadener Land

Die Aufnahme von Flüchtlingen bringt die Landkreise und Kommunen in Deutschland zunehmend an die Belastungsgrenze. Auch im Berchtesgadener Land sind die Kapazitäten nahezu erschöpft. Landrat Bernhard Kern hat daher Vertreter der heimischen Kommunen sowie der Bundes- und Landespolitik zum gemeinsamen Gespräch eingeladen.

Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler, MdB, Dr. Peter Ramsauer, MdB, und Gisela Sengl, MdL, sind der Einladung ins Landratsamt Berchtesgadener Land ebenso gefolgt, wie Bezirksrat Georg Wetzelsperger, Stellvertreter des Landrats Michael Koller sowie Bürgermeister und 2. Bürgermeister aus allen 15 Landkreis-Kommunen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen schilderten die größten Herausforderungen in der Flüchtlingsunterbringung und Integration und konnten ihre Ansichten zur Flüchtlingspolitik und den nötigen Maßnahmen darlegen. Dabei machten sie insbesondere deutlich, dass die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge für die Kommunen in dieser Form nicht dauerhaft zu stemmen ist. Vernünftige Integration ist so nicht möglich, waren sich die Kommunalpolitiker einig. Neben den fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten machten sie auf die Situation an den Kitas und Schulen, die Themen Arbeitsmarkt, Sicherheit und die Stimmung in der Bevölkerung aufmerksam.

„Die aktuelle Situation ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, für die wir gemeinsame Lösungen finden müssen. Deshalb ist auch der regelmäßige Austausch der Lokalpolitik mit den Landes- und Bundesregierungen über Parteigrenzen hinweg so wichtig“, bekräftigt Landrat Bernhard Kern nach dem Gespräch. „Nur, wenn die Herausforderungen für die Betroffenen vor Ort erkannt werden, können die politischen Entscheidungsträger entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ich danke den anwesenden politischen Vertreterinnen und Vertretern, dass sie sich für das heutige Gespräch Zeit genommen haben und unsere Schilderungen und Nöte auch an Land- und Bundestag weitergeben werden.“