Mit einem geliehenen Reisepass wies sich eine Kosovarin aus. In zwei Reisezügen fand die Polizei jeweils eine Person mit Rauschgift. Bei der Kontrolle des Lkw-Nachtfahrverbots in Bad Reichenhall wurden 34 Verstöße festgestellt. Mehrere erhebliche Verstöße stellte die Polizei bei Schwerverkehrskontrollen in Laufen fest. Zwei Trunkenheitsfahrten wurden in Freilassing verhindert. Gleich drei offene Haftbefehle hatte ein zugreisender Bosnier. Mit über einem Promille wurde eine Bischofswiesenerin gestoppt. In Anger und Teisendorf mussten mehrere Pkw ohne Versicherung stillgelegt werden. Die Geschwindigkeit wurde in Bad Reichenhall und Berchtesgaden gemessen.
Nachdem sie sich bereits über zwei Jahre illegal im Schengengebiet aufgehalten hatte, wies sich eine 27-jährige Kosovarin mit einem „geliehenen“ Reisepass aus.
Am Montagnachmittag fiel einer Streifenbesatzung der Grenzpolizei Piding ein Mercedes mit kosovarischer Zulassung ins Auge, welchen sie am Parkplatz Teisenberg einer Kontrolle unterzogen. Das Fahrzeug war mit zwei Personen kosovarischer Herkunft besetzt, welche angaben, kurz in der Schweiz, Deutschland und Kroatien spazieren gefahren zu sein.
Da Anhand der Angaben und der Gesamtsituation sich allerdings schnell der Verdacht regte, dass es sich eher nicht um einen touristischen Aufenthalt handelte, nahmen die Beamten die Beiden gründlicher unter die Lupe.
Dabei stellte sich heraus, dass die Beifahrerin einen Pass ausgehändigt hatte, welcher gar nicht ihrer war. Bei der Durchsuchung wurde dann ihr eigener Pass gefunden, aus welchem hervorging, dass sie sich bereits seit Sommer 2019 illegal im Schengengebiet aufhielt.
Damit konfrontiert räumte sie zwar ein, dass es sich bei dem zuerst ausgehändigten Pass um den einer Freundin handelte, weiter blieb sie aber beharrlich bei der Geschichte, sich lediglich kurz hier aufgehalten zu haben und dass es sich um einen Irrtum handeln muss, dass ihr Pass nicht gestempelt worden war. Den Pass der Freundin hätte sie nur benutzt, da sie selbst kein Visum hat.
Die Beiden wurden zur Dienststelle verbracht und nachdem die arbeitslose „Touristin“ keinerlei aufenthaltslegitimierende Dokumente vorweisen konnte, wurde auch der Fahrer, ein 46-jähriger Bauarbeiter, als Beihelfer zum illegalen Aufenthalt zur Verantwortung gezogen. Nach erfolgter Sachbearbeitung und Hinterlegung eines Geldbetrages konnten die Beiden Richtung Heimat entlassen werden.
Am Mittwochvormittag kontrollierten die Beamten der Grenzpolizeiinspektion Piding im Reisezug einen französischen Staatsangehörigen. Bei dem 45-jährigen wurden Kassenbons aus Österreich aufgefunden, auf denen der Erwerb von Betäubungsmitteln dokumentiert wurde. Der Besitz des in Österreich erworbenen CBD-Marihuanas ist in Deutschland verboten und der Stoff fällt unter das Betäubungsmittelgesetz.
Aus diesem Grund wurden die Betäubungsmittel sichergestellt und der Mann muss nun mit einer Anzeige nach dem Betäubungsmittelgesetz rechnen.
Eine weitere Kontrolle der Beamten in einem Reisezug führte zu einem 35-Jährigen deutschen Staatsangehörigen. Bei diesem wurden im Reisegepäck verschiedene Betäubungsmittel aufgefunden. Mitunter führte der Herr psychoaktive Pilze zum Verzehr mit. Auch Marihuana konnte in einer Plastikbox aufgefunden werden, in dem ein ganzes Sammelsurium von Gegenständen aufgefunden wurde, dass zum Konsum und zur Bearbeitung von Betäubungsmitteln diente.
Die Betäubungsmittel wurden von den Beamten sichergestellt und auch hier ergeht eine Anzeige Aufgrund des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes.
Am 15.12.21 fand erneut eine groß angelegte Kontrolle des Nachtfahrverbotes auf der B21 statt. Die Polizeiinspektion Bad Reichenhall überprüfte mit Unterstützung des Landratsamtes Berchtesgadener Land und der Bereitschaftspolizei München auf dem Festplatz in Bad Reichenhall insgesamt 36 Lkw. Von denen konnten lediglich zwei Lkw-Fahrer eine Ausnahmegenehmigung vorweisen. Die restlichen 34 Lkw-Fahrer wurden angezeigt und mussten bis 06.00 Uhr ihre Fahrt unterbrechen.
Am 15.12.2021 wurde in der Zeit von 10.22 Uhr bis 12.50 Uhr in Bad Reichenhall – St 2101 in Richtung Bad Reichenhall kontrolliert. 228 Fahrzeuge fuhren durch die Kontrollstelle. 10 Lenker wurden verwarnt und 9 angezeigt. Der Schnellste war bei erlaubten 60 km/h mit 115 km/h unterwegs. Diesen erwarten nun Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot und eine empfindliche Geldbuße.
Am Dienstagvormittag führte die Verkehrspolizei Traunstein an der Bundesstraße 20 im Raum Laufen Schwerverkehrskontrollen mit Schwerpunkt Geschwindigkeitsüberschreitung durch. Hierbei wurden mehrere erhebliche Verstöße festgestellt.
So inspizierten die Beamten zunächst einen slowenischen Sattelzug, welcher wegen eines defekten Abblendlichts der Kontrolle zugeführt wurde. Wie sich herausstellen sollte, hatte es der 53-jährige serbische Führer des Vierzigtonners sehr eilig, denn anstatt die auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaft für Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse über 7,5 Tonnen erlaubten 60 km/h einzuhalten, hatte der Serbe offenbar alles aus seinem Mercedes Actros heraus geholt und war den Daten des Tachographen zufolge mehrfach mit Abregelgeschwindigkeit von 90 km/h in Richtung Burghausen gebraust. Während der Fahrer sich um das defekte Abblendlicht kümmerte, errechneten die Polizisten die zu hinterlegende Sicherheitsleistung, welche schließlich über dreihundert Euro betrug.
Auch der 39-jährige bosnische Fahrer des nächsten kontrollierten Sattelzugs reizte die Höchstgeschwindigkeit seiner Zugmaschine vollständig aus und erreichte ebenfalls glatte 90 km/h. Die weitere Kontrolle des Fahrzeugs brachte zudem zum Vorschein, dass die transportierte Fracht, bis zu sieben Tonnen schwere Stahlplatten mit einer Gesamtmasse von 21 Tonnen, absolut unzureichend gegen Verrutschen gesichert war. Der Fahrer hatte dies mittels Niederzurren zu bewerkstelligen versucht, was aufgrund der glatten Oberfläche in Verbindung mit der hohen Masse dieser Fracht schlichtweg unmöglich ist. Eine Vollbremsung hätte durchaus dazu führen können, dass die Stahlplatten unter den angebrachten Spanngurten hindurch nach vorne gerutscht und damit für Verkehrsteilnehmer, insbesondere für den Fahrer selbst, zur tödlichen Falle geworden wären. Die Polizisten erklärten dem interessierten Fahrer, mittels welcher Technik sich die Fracht mit einfachsten Gegenständen wie Holzpaletten und Spanngurten hinreichend sichern lässt. Den Bosnier erwartet nun dennoch ein Bußgeld von rund 250 Euro.
Wenig später näherte sich ein slowenischer Sattelzug der Kontrollstelle, der den Beamten durch dichtes Aufschließen auf den vor ihm fahrenden Lastzug auffiel. Der 40-jährige bosnische Fahrer konnte dennoch in die Kontrollstelle beordert werden und befuhr selbst diese noch auffallend rasant. Die Vermutung der Beamten bestätigte sich per Auslesen des Tachographen der Renault-Zugmaschine; der Bosnier stellte sich mit einer gefahrenen Geschwindigkeit von 93 km/h als Tagesschnellster heraus. Überdies erreichte er auf seiner Fahrt von Freilassing her mehrfach ähnlich hohe Geschwindigkeiten, weshalb er mit einer Anhebung des Bußgeldsatzes auf einen hohen dreistelligen Euro-Betrag rechnen muss.
Zu guter Letzt beobachteten die Beamten einen mit Gefahrgut beladenen Sattelzug, ebenfalls aus Slowenien, der sich mit hoher Geschwindigkeit der Kontrollstelle näherte. Der mit Lithium-Ionen-Batterien beladene ADR-Zug wurde ebenfalls gestoppt und näher inspiziert. Während in gefahrgutrechtlicher Sicht nichts beanstandet werden musste, waren die Polizisten auch bei diesem Sattelzug mit der gewählten Fahrgeschwindigkeit nicht einverstanden. Der 25-jährige bosnische Fahrer erreichte mit seiner Mercedes Actros- Sattelzugmaschine ebenso wie die bereits zuvor Beanstandeten eine Fahrgeschwindigkeit von 90 km/h. Da auch er mehrere so hohe Geschwindigkeiten erreichte und es sich erschwerend um ein Gefahrguttransport handelte, musste der junge Fahrer ebenfalls einen hohen dreistelligen Euro-Betrag als Sicherheit hinterlegen.
Alle beanstandeten Fahrer müssen neben dem gegen sie verhängten Bußgeld mit einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei rechnen, der Fahrer der Renault-Zugmaschine indes schrammte nur knapp an zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot für Deutschland vorbei.
Aufgrund der zahlreich festzustellenden, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen von Schwerverkehrsfahrzeugen, insbesondere auf Bundes- und Staatsstraßen, und der damit einhergehenden Gefahr vor allem für schwächere Verkehrsteilnehmer, werden die Beamten der Verkehrspolizei Traunstein auch künftig ihr Augenmerk auf die Einhaltung der geltenden Geschwindigkeitsvorschriften legen.
Am 15.12.2021 führten die Beamten der Polizeiinspektion Freilassing mehrere Verkehrskontrollen im Stadtgebiet von Freilassing durch. Gegen 22 Uhr wurden in der Laufener Straße zwei österreichische Staatsbürger festgestellt, die gerade mit ihren Pkw losfahren wollten.
Vor Fahrtantritt wurde bei Beiden ein freiwilliger Atemalkoholtest durchgeführt. Da der Wert jeweils über 0,5 Promille lag, wurde die Fahrt unterbunden und eine Mitfahrgelegenheit nach Salzburg organisiert. Die jungen Männer haben keine Strafe zu befürchten, da die Kontrolle noch vor Fahrtantritt stattfand. Ansonsten hätten wohl beide ihren Führerschein für einen Monat abgeben müssen.
Beamte der Bundesbereitschaftspolizei kontrollierten am Donnerstagfrüh am Bahnhof Freilassing einen Zug aus Österreich.
Ein 42-jähriger Bosnier konnte sich mit seinem gültigen bosnischen Reisepass und deutschem Aufenthaltstitel ordnungsgemäß ausweisen. Bei einer Abfrage seiner Personalien im Fahndungssystem stellten die Fahnder jedoch fest, dass gleich drei Haftbefehle gegen den Mann vorlagen.
Wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Fahren mit einem nicht versicherten Fahrzeug sowie Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung suchte die Staatsanwaltschaft Fulda nach ihm.
Da der 42-Jährige die geforderte Gesamtgeldstrafe in Höhe von knapp 3.700 Euro nicht aufbringen konnte, lieferten die Bundespolizisten ihn ins Gefängnis ein. Dort muss er die nächsten 175 Tage hinter Gitter verbringen.
Am Donnerstagabend führte die Berchtesgadener Polizei im gesamten Talkessel zahlreiche Verkehrskontrollen durch. Gegen 22.15 Uhr wurde eine 56-jährige Einheimische mit ihrem Pkw auf der B 305 in der Engedey zu einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten. Der hier durchgeführte freiwillige Atemalkoholtest ergab einen Wert von über 1 Promille. Die Weiterfahrt wurde unterbunden. Der Führerschein wurde an Ort und Stelle sichergestellt. Die 56-Jährige erwartet nun ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr.
Am Freitagvormittag führten Mitarbeiter der Polizeiinspektion Berchtesgaden eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserhandmessgerät in der Von-Hindenburg-Allee durch. Bei lebhaften Verkehr mussten vier Fahrzeugführer wegen überhöhter Geschwindigkeit beanstandet werden. Die höchst gemessene Geschwindigkeit betrug 49 km/h bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.
Am Dienstagnachmittag kontrollierten die Fahnder der Grenzpolizei Piding auf der A8 in Fahrtrichtung München, Höhe Anger einen schwarzen 1er BMW. Bei der Kontrolle fiel auf, dass der Pkw bereits seit Juli keinen gültigen Versicherungsschutz mehr besitzt und daher nicht mehr auf öffentlichem Verkehrsgrund bewegt werden darf. Das Fahrzeug wurde vor Ort entstempelt und der Fahrer, ein 38-Jähriger Münchner, musste seine Fahrt mit dem Taxi fortsetzen. Eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz wurde erstattet.
Fahnder der Grenzpolizei Piding kontrollierten am Morgen des 16.12.2021 zwei Pkw aus dem Zulassungsbereich Berlin. Dabei stellten sie fest, dass jedes der beiden Kfz-Kennzeichen von der Zulassungsbehörde zur Zwangsentstempelung wegen fehlender Haftpflichtversicherung ausgeschrieben war. Die Kontrollen fanden auf der Autobahn A 8 in Fahrtrichtung München statt. Beide Pkw wurden noch an den Kontrollörtlichkeiten in Anger und Freidling entstempelt und somit die Weiterfahrten unterbunden. Gegen die jeweiligen Fahrzeugführer wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen nach dem Pflichtversicherungsgesetz, der Abgabenordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung eingeleitet.
