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Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich: "Sicherheit geht vor" - Grenzüberschreitende Kriminalität nicht unterschätzen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Ankündigung des Bundesinnenministeriums begrüßt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr zu verlängern. Herrmann sagte, er halte die Verlängerung weiter für dringend erforderlich. "Wir brauchen Grenzkontrollen vor allem aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen. Nach wie vor werden unsere EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt. Für mich ist ganz klar: Sicherheit geht vor."

Der zuletzt festzustellende Anstieg der Flüchtlingszahlen in Griechenland zeige, dass man aufmerksam bleiben müsse, um die Lage stets beherrschen zu können. Ein weiteres Argument für das Aufrechterhalten der Grenzkontrollen ist für Herrmann die nach wie vor hohe Zahl an illegalen Grenzübertritten: "Wenn die Bundespolizei an der Binnengrenze zu Österreich im vergangenen Jahr bei einem niedrigen Migrationsaufkommen mehr als 6.000 Personen an der Grenze zurückgewiesen hat, die unerlaubt einreisen wollten, bleibt Wachsamkeit an der Grenze weiterhin das Gebot der Stunde. Ohne Binnengrenzkontrollen könnten die ansonsten unerlaubt einreisenden Personen künftig nicht mehr unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden. Der Wegfall der Grenzkontrollen könnte zudem als „Grenzöffnung“ missverstanden werden und den Migrationsdruck weiter erhöhen. Womöglich würden sich dann deutlich mehr Flüchtlinge auf dem Weg begeben.

Auch die Situation der grenzüberschreitenden Kriminalität darf nach den Worten des bayerischen Innenministers nicht unterschätzt werden. Im Rahmen der Schleierfahndung und der unmittelbaren Grenzkontrollen konnte unsere Bayerische Grenzpolizei im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 20. Juni 2019 unter anderem 3.169 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2.008 Urkundendelikte wie Ausweisfälschungen, 903 Waffen- beziehungsweise Sprengstoffdelikte, 733 Eigentums- und Vermögensdelikte, 4.836 Verkehrsdelikte und 13.201 Fahndungstreffer feststellen. Unter Fahndungstreffer fielen beispielsweise mehr als 750 Haftbefehle, 61 Wiedereinreisesperren und 111 Personen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren. Dazu kommen die Grenzkontrollen an den Autobahnen A3, A8 und A93. Dort kontrolliert die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei derzeit rund um die Uhr. Laut Statistik der Bundespolizei wurden dabei im vergangenen Jahr 2018 mehr als 6.900 Straftaten unter anderem aus den Bereichen der Betäubungsmittelkriminalität und Urkundsdelikte sowie rund 4.000 unerlaubte Einreisen festgestellt.

red/Pressemitteilung Bayerisches Staatsministerium des Innern

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