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Verkehrskontrollen von 24. bis 30. Juni 2019

Eine Teisendorferin hatte ihren Elektro-Tretroller nicht versichert. Ein stark betrunkener Salzburger war auf dem Weg nach Hause. Über die Saalbrücke reiste ein Fernreisebus ein, obwohl er für diese Route keine Genehmigung hatte. Bei Anger erwischte die Polizei einen 27-Jährigen, bei Bad Reichenhall einen 29-Jährigen und bei Marktschellenberg einen jungen Österreicher mit Drogen im Gepäck und im Blut. Ein Münchner unter Drogeneinfluss erklärte bei der Grenzkontrolle, dass er seinen nicht existierenden Führerschein verloren hatte. In einem Reisebus waren zwei illegale Personen. Ohne Führerschein aber mit einem gesuchten Beifahrer war ein Rumäne auf der A8 unterwegs. Die Geschwindigkeit wurde in Bayerisch Gmain, Berchtesgaden, Bischofswiesen, Saaldorf-Surheim kontrolliert.

Saaldorf-Surheim


Am Montagvormittag, in der Zeit von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr, führten die Beamten der Polizeiinspektion Freilassing eine Geschwindigkeitskontrolle auf der B20, Höhe Pendelhagen, durch.

Dabei konnten 4 Fahrzeuge mit erhöhter Geschwindigkeit festgestellt und verwarnt werden. Der Tagesschnellste befuhr die B20 in Fahrtrichtung Laufen mit 125 km/h bei erlaubten 100 km/h.

Teisendorf


Kontrolle von E-Scooter endet mit Strafverfahren
Am 15.06.2019 ist die neue Verordnung über den Betrieb von Elektrokleinstfahrzeugen (eKFV) in Deutschland in Kraft getreten. Diese besagt, dass Kraftfahrzeuge mit einem elektrischen Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h besonderen Richtlinien unterliegen. Diese Kraftfahrzeuge sind selbstbalacierend, ähnlich eines sogenannten City-Rollers, jedoch mit Elektromotor ausgestattet und im Volksmund „E-Scooter“ genannt. Außerdem benötigten sie eine allgemeine Betriebserlaubnis des Kraftfahrtbundesamtes und müssen einen gültigen Haftpflichtversicherungsvertrag nachweisen.

Ein solches Elektrokleinstfahrzeug wurde am 25.06.2019 gegen 07:15 Uhr in der Nähe des Teisendorfer Bahnhofes gesichtet und einer Kontrolle unterzogen. Hierbei konnte festgestellt werden, dass die 21-jährige Fahrzeugführerin keine Versicherungsklebeplakette an ihrem E-Scooter angebracht hatte. Sie gab an, dass sie keinen Versicherungsschutz für dieses Fahrzeug habe und dachte, dass die neue Verordnung erst Anfang Juli 2019 in Kraft treten würde.

Der jungen Teisendorferin wurde die Rechtslage erklärt und Sie als Beschuldigte belehrt. Sie erwartet nun, wegen des fehlenden Versicherungsschutzes an ihrem E-Scooter, ein Strafverfahren nach dem Pflichtversicherungsgesetz.

Die Polizei weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass bereits gekaufte E-Scooter möglicherweise keine Betriebserlaubnis des Kraftfahrtbundesamtes besitzen. Diese dürfen unter keinen Umständen auf öffentlichen Straßen geführt werden. Informieren Sie sich bei Ihrem Hersteller und Ihrer Versicherungsagentur. Verstöße nach der eKFV werden bereits geahndet und gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Weitere Informationen zu dieser Thematik finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur oder bei jeder Polizeidienststelle.

Freilassing


Grillfeier endet mit Fahrverbot


Am späten Abend des 25.06.2019 führten Beamte der Polizeiinspektion Freilassing diverse Verkehrskontrollen bei den Verkehrsteilnehmern durch.

Hierbei fiel das Augenmerk auf einen 61-jährigen Salzburger, welcher mit seinem Pkw die Münchener Straße (St2104) stadtauswärts befuhr. Seinen Angaben nach hatte er auf einer Grillfeier alkoholische Getränke konsumiert, weshalb ein Atemalkoholtest durchgeführt wurde. Dieser ergab einen Wert weit über dem Erlaubten.

Ein gerichtsverwertbarer Atemalkoholtest bestätigte diesen Wert. Den Salzburger erwartet nun ein Bußgeldverfahren und ein einmonatiges Fahrverbot in Deutschland.

Fernreisebus mit falscher Route


Am Montagabend um 21:35 Uhr wurde durch Beamte der Polizeiinspektion Freilassing ein Fernreisebus bei der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland am Grenzübergang Saalbrücke (B304) einer Kontrolle unterzogen.

Bei der Durchsicht der mitgeführten Dokumente konnte festgestellt werden, dass auf der Genehmigungsurkunde des Berliner Innensenates eine andere Fahrtstrecke angeben worden war. Ein Grenzübertritt an der Saalbrücke war nicht genehmigt, weshalb der 38-jährige Fahrer des Busses eine Sicherheitsleistung im dreistelligen Bereich hinterlegen musste.

Bayerisch Gmain


Am 25.06.2019 wurde in der Zeit von 14.50 Uhr bis 20.00 Uhr in Bayerisch Gmain – B20 in Richtung Berchtesgaden die Geschwindigkeit kontrolliert. Bei einem Durchlauf von 1.082 Fahrzeugen wurden 46 Lenker verwarnt und 7 angezeigt. Der Schnellste war hier bei erlaubten 50 km/h mit 115 km/h unterwegs. Diesen erwartet ein Fahrverbot, Punkte in Flensburg und eine empfindliche Geldbuße.

Anger


Bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag fiel einer Streife der Grenzpolizei Piding ein Pkw mit tschechischer Zulassung auf, der auf der A8 in Richtung Salzburg unterwegs war. Auf Höhe Anger wurden die beiden Insassen, ein junges Pärchen aus der Tschechischen Republik, einer Kontrolle unterzogen. Zunächst schien alles in Ordnung, beide gaben an, nichts Verbotenes mitzuführen.

Allerdings stieg den Beamten schon zu Beginn ein süßlicher Marihuana Geruch entgegen und beide wirkten zunehmend nervös. Dies machte die Fahnder hellhörig und so wurde das Reisegepäck genauer in Augenschein genommen. Da der Duft eindeutig vom Rucksack des Mannes ausging, wurde dieser durchsucht und darin etwa 30 Gramm Marihuana aufgefunden. Der 27-jährige Koch wurde auf die Dienststelle nach Piding verbracht und nach dem Betäubungsmittelgesetz angezeigt.

Aufgrund seiner Fahrereigenschaft, verbunden mit deutlichen Anzeichen auf vorangegangenen Drogenkonsum, wurde zudem eine Blutentnahme veranlasst. Erst danach durfte er die Dienststelle wieder auf freien Fuß verlassen. Da seine Begleiterin selbst jedoch keinen Führerschein besaß, mussten sich die beiden um ein Quartier bzw. um eine alternative Reisemöglichkeit in Richtung Tschechei kümmern - ihm selbst wurde die Weiterfahrt für 24 Stunden untersagt.

Bad Reichenhall


Mit Drogen im Blut und im Gepäck stoppte am späten Dienstagnachmittag eine Streife der Grenzpolizei Piding einen 29-jährigen Österreicher auf der Bundesstraße 21, auf Höhe des so genannten Gablerknotens. Trotz seiner anfänglichen Beteuerung „nichts dabei zu haben“, zogen die erfahrenen Schleierfahnder insgesamt sechs Briefchen Kokain aus seinem Rucksack. Der anschließend auf freiwilliger Basis durchgeführte Drogenschnelltest verlief erwartungsgemäß positiv auf Kokain - die Folge: Blutentnahme im Krankenhaus.

Gegen 18.00 Uhr war einer Zivilstreife ein ältere Ford Mondeo mit österreichischer Zulassung im Bereich von Schwarzbach aufgefallen. Trotz tropischer Temperaturen behielten die Beamten einen kühlen Kopf und fanden auf der Suche nach „verbotenen Gegenständen“ auf der Fahrzeugrückbank die „heiße Ware“. Der gewogene Inhalt der Briefchen ergab ein Gesamtgewicht von etwas mehr als fünf Gramm Kokain.

Da der gelernte Techniker auch den Konsum einräumte, verzögerte sich sein geplanter Besuch im Landkreis um einige Stunden. Etwa zwei Stunden vor der Polizeikontrolle hatte er sich nach eigenen Angaben bei seinem in Österreich ansässigen Händler zwei kleine „Test-Lines“ in die Nase gezogen. Da die Qualität stimmte, einigte man sich auf den anschließenden Deal.

In Folge des vorangegangenen Drogenkonsums wurde ihm die Weiterfahrt durch die Grenzpolizisten untersagt und sein Ford vorübergehend „zwangsgeparkt“. Zu seinem Glück musste er aber nicht lange auf „Hilfe“ warten, da ein Ersatzfahrer samt Begleitung schnell zur Stelle war. Wird der Drogenkonsum durch das toxikologische Gutachten bestätigt - wovon auszugehen ist - kommen auf den Oberösterreicher erhebliche „Kosten“ und ein Fahrverbot zu. Die „harten Drogen“ wurden mit der Anzeigenaufnahme wegen des Verstoßes nach dem Betäubungsmittelgesetz konfisziert.

Erdachten Führerschein verloren


Unter Drogeneinfluss, dafür aber ohne den erforderlichen Führerschein, fuhr ein 26-jähriger Münchner am Freitagmittag in die Grenzkontrollstelle am Walserberg.

Bei der anschließenden Kontrolle durch Beamte der Bundespolizei gab der Mann zunächst an, dass ihm sein Führerschein gestohlen worden sei, was aber rasch widerlegt werden konnte. Wie sich herausstellte, hatte der junge Mann noch nie einen Führerschein besessen. Bei dem intensiven Gespräch mit dem Kontrollbeamten zeigte der Mann zudem ein auffällig drogentypisches Verhalten und hatte trotz der grellen Mittagssonne, deutlich geweitete Pupillen. Nachdem dann auch noch im Gepäck eine Kleinmenge Rauschgift aufgefunden werden konnte, wurde ein Drogentest durchgeführt, der ebenfalls positiv verlief.

Der Vorgang wurde zur weiteren Sachbearbeitung der Grenzpolizeiinspektion Piding übergeben. Hier wurde eine Blutentnahme angeordnet und der 26-Jährige wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis, dem Besitz von Drogen und Fahren unter Drogeneinfluss zur Anzeige gebracht.

Wie die weiteren Ermittlungen ergaben, gehörte der Pkw der Mutter des Beschuldigten. Sie hatte den Pkw ihrem Sohn für eine Urlaubsfahrt geliehen, jedoch unter der Voraussetzung, dass dessen Freundin den Pkw fahren sollte. Nachdem die Freundin somit die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hatte und ihr der Umstand bekannt war, dass ihr Freund keinen Führerschein besitzt, wurde auch sie wegen Ermächtigen zum Fahren ohne Fahrerlaubnis zur Anzeige gebracht.

Piding


Zwei Illegale in einem Reisebus


Am vergangenen Samstag, gegen 20.45 Uhr, kontrollierten Schleierfahnder der Grenzpolizei Piding auf der BAB A 8, auf Höhe der Tank- und Rastanlage Piding, einen Reisebus aus Mazedonien.

Dabei stellten sie zunächst einen 24-jährigen albanischen Staatsangehörigen fest, welcher sich nachweisbar seit etwa eineinhalb Jahren unerlaubt im Bundesgebiet aufgehalten hatte. Einen hierfür erforderlichen Aufenthaltstitel konnte der junge Mann nicht vorweisen.

Im selben Reisebus wurde eine 28-jährige Frau aus Mazedonien überprüft, die zusammen mit ihrem legal im Bundesgebiet wohnhaften Ehemann in Richtung Mazedonien unterwegs war. Auch bei ihr wurde eine erhebliche Überschreitung der legalen visumsfreien Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet festgestellt.

Beide Personen wurden wegen eines Vergehens des illegalen Aufenthaltes vorläufig festgenommen und zur weiteren Sachbearbeitung auf die Dienststelle nach Piding verbracht. Nach Anzeigenaufnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung wurde ihnen die Weiterreise in ihr Heimatland gestattet.

Ohne Versicherungsschutz aber mit einem gesuchten Beifahrer


Eine Kontrolle der Pidinger Schleierfahnder verhinderte gleich in zweierlei Hinsicht die Weiterreise eines Rumänen. Sowohl der Fahrer selbst als auch sein Pkw wurden von den Beamten „festgesetzt“.

Am späten Mittwochnachmittag kontrollierte eine Streife der Grenzpolizei Piding auf der BAB A 8 einen Pkw Audi mit deutscher Zulassung, welcher unmittelbar zuvor von Österreich kommend ins Bundesgebiet eingereist war.

Zunächst wurde bei der Überprüfung des Audi festgestellt, dass kein gültiger Versicherungsschutz für den Pkw bestand und aus diesem Grund nicht im öffentlichen Straßenverkehr geführt werden darf. Der rumänische Fahrer als auch sein Landsmann auf dem Beifahrersitz, welcher sich als verantwortlicher Halter herausstellte, wurden wegen eines Vergehens nach dem Pflichtversicherungsgesetz zur Anzeige gebracht. Der Pkw wurde an Ort und Stelle entstempelt und die Weiterfahrt untersagt.

Dem nicht genug, ergab auch der Abgleich des 25-jährigen Fahrers mit dem polizeilichen Fahndungsbestand einen Treffer - gegen den jungen Rumänen bestanden zwei offene Haftbefehle aufgrund von Eigentumsdelikten. Da dieser die geforderte Geldstrafe im mittleren vierstelligen Bereich nicht aufbringen konnte, wurde er in eine nahegelegene Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Dort „darf“ er nun die nächsten 69 Tage verbringen.

Der Beifahrer wurde nach Abschluss der Anzeigenaufnahme auf freien Fuß entlassen, musste sich allerdings um ein neues Transportmittel bzw. einer neuen Versicherung für seinen Pkw bemühen.

Marktschellenberg


Bei einer Kontrolle in Marktschellenberg, am Freitag gegen 01.45 Uhr, wurden bei einem jungen Österreicher mehrere Gramm Marihuana aufgefunden und sichergestellt. Ein Drogenschnelltest ergab, dass der Mann auch unter dem Einfluss des Betäubungsmittel stand.

Daraufhin wurde eine Blutentnahme angeordnet und im Krankenhaus Berchtesgaden durchgeführt. Sollte sich bei der Auswertung der Blutentnahme ergeben, dass der Grenzwert überschritten war, erwartet den Mann ein einmonatiges Fahrverbot sowie eine Geldbuße von 500 Euro.

Zudem wird eine weitere Anzeige an die Staatsanwaltschaft in Traunstein, wegen eines Vergehens nach dem Betäubungsmittelgesetz abgegeben.

Berchtesgaden


Nach Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Berchtesgaden/Oberau und der Roßfeldpanoramastraße durch das Landratsamt Berchtesgadener Land führten Beamte der Polizeiinspektion Berchtesgaden am Samstagvormittag eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserhandmessgerät durch.

Während der zweistündigen Kontrolle mussten insgesamt fünf Verkehrsteilnehmer beanstandet werden. Zwei Fahrzeuglenker erhielten eine Verwarnung in Höhe von 30 Euro. Gegen die anderen drei Lenker wird eine Anzeige wegen des Geschwindigkeitsverstoßes erstattet. Tagesschnellster war ein österreichischer Motorradfahrer mit 104 km/h bei erlaubten 70 km/h. Ihn erwartet ein Bußgeld von 108,50 € und einen Punkt. Bei einem weiteren österreichischen Motorradfahrer wurde zu der gemessenen Geschwindigkeit von 103 km/h ein fehlender „db-Killer“ festgestellt, sodass sich das Geräuschverhalten immens verschlechterte. Ihm wurde die Weiterfahrt untersagt. Er musste sein Bike von einem Freund mit dem Anhänger abholen lassen.

Bischofswiesen


Am Sonntagabend, 30.06.2019, 22.30 – 23.30 Uhr, führten Beamte der Polizeiinspektion Berchtesgaden in der Hauptstraße in Bischofswiesen eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Handlasermessgerät durch. Bei schwachem Verkehr mussten in Fahrtrichtung Berchtesgaden, vier Verkehrsteilnehmer beanstandet werden. Die beiden Fahrzeuglenker waren mit jeweils 74 km/h bei erlaubten 50 km/h innerorts gemessen worden. Sie erwartet ein Bußgeld in Höhe von 80.- Euro und ein Punkt in Flensburg.

red/Pressemitteilungen Polizei Bad Reichenhall, Berchtesgaden, Freilassing, GPI Piding

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