Selbstgemachte Kennzeichenschilder bei „Reichsbürger“ festgestellt

Das Fahrzeug des 53-jährigen Berliners war bereits seit Längerem nicht mehr zugelassen. Der Mann hatte außerdem wohl keine gültige Fahrerlaubnis.

Durch eine Streife der Zivilen Einsatzgruppe der Operativen Ergänzungsdienste Traunstein wurde am Dienstag, 29.11.2016, gegen 12.00 Uhr im Stadtgebiet Bad Reichenhall ein Fahrzeug festgestellt, an dem offensichtlich keine amtlich ausgestellten Kennzeichenschilder montiert waren. Das Fahrzeug wurde anschließend auf einem Parkplatz in der Innenstadt einer Kontrolle unterzogen. Der 53-jährige Fahrer aus Berlin händigte auf Verlangen sofort eine mehrseitige „Urkunde in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten“ aus. Einen Führerschein oder Personalausweis konnte bzw. wollte er nicht vorzeigen. Der „Reichsbürger“ gab gegenüber den Polizeibeamten an, dass er die Bundesrepublik Deutschland sowie die meisten Gesetze und Organe nicht anerkennt, er sei Preuße und nicht deutscher Staatsangehöriger.

Im Laufe des Gesprächs händigte er dann den Fahrzeugschein für seinen Pkw aus, auf dem er jedoch Veränderungen hinsichtlich des Kennzeichens vorgenommen hatte. Im weiteren Verlauf der Kontrolle konnte festgestellt werden, dass das Fahrzeug nicht mehr ordnungsgemäß zugelassen ist, da es vor gut einem Jahr aufgrund fehlenden Versicherungsschutzes stillgelegt wurde. Seit diesem Zeitpunkt fährt er mit den eigenen Kennzeichen, die er sich extra hat prägen lassen.

Außerdem ergab sich aufgrund seiner Angaben der Verdacht, dass er nicht mehr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Dafür sind jedoch noch weitere Ermittlungen notwendig.

Aufgrund der festgestellten Verstöße wurde der 53-jährige Mann zur Anzeige gebracht. Der Fahrzeugschein und die Kennzeichenschilder wurden sichergestellt. Die Kennzeichenschilder waren denen ähnlich, die im Deutschen Reich zwischen 1906 bis 1945 ausgestellt wurden. Außerdem wurde zur Unterbindung der Weiterfahrt der Fahrzeugschlüssel sichergestellt, bis der Berliner eine gültige Versicherung und Zulassung vorweisen kann. Alle festgestellten Verstöße werden zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft Traunstein übergeben, ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Der Mann wartet nun auf ein, seiner Aussage nach, „Geschäftsangebot“ der Staatsanwaltschaft Traunstein, das er so nicht akzeptieren kann, da das Gericht für ihn keine Gültigkeit hat.

Nach den polizeilichen Maßnahmen, bei denen er sich diskussionsfreudig aber stets höflich zeigte, wurde der 53-Jährige wieder entlassen.