Stadt geht gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer vor

Gewerbliche Kleidersammler stellten erst kürzlich einen Container auf den Parkplatz vorm Rathaus.

Aus den Medien sieht und hört man immer wieder Berichte, die über die Probleme vieler Städte und Gemeinden mit illegalen Altkleidercontainern berichten. Nun hat dieses Thema seit geraumer Zeit auch die Stadt Freilassing eingeholt. Und dabei wird auch nicht vor städtischen Flächen zurückgeschreckt. So stand erst kürzlich (siehe Bild) auf dem städtischen Parkplatz unmittelbar vor dem Rathaus ein Altkleidercontainer. Die Aufstellung erfolgte dabei illegal, also ohne Zustimmung der Stadt Freilassing als Grundstückseigentümer.

Gewerbliche Altkleidersammlungen sind beim zuständigen Landratsamt anzuzeigen. Eine gesonderte Genehmigung oder Erlaubnis zum Aufstellen dieser Container ist von Behördenseite nicht erforderlich. Hier ist ausschließlich die Genehmigung der Grundstückseigentümer einzuholen. Und eben diese liegt aber in den meisten Fällen nicht vor.
Seit einiger Zeit sind nun, wie bereits erwähnt, auch in Freilassing verschiedene gewerbliche Altkleidercontainer illegal aufgestellt, weil offensichtlich die Erlössituation sehr gut ist. Der Großteil dieser Container steht dabei auf privaten Flächen. Vom Erscheinungsbild der Container entsteht für den Bürger oftmals der Eindruck, dass es sich um karitative oder gemeinnützige Einrichtungen handelt. Dem ist jedoch nicht so. Bei diesen Firmen handelt es sich um rein gewerbliche Unternehmen, die mit den „Kleiderspenden“ ausschließlich Profit erwirtschaften. Die Container werden meist bei „Nacht und Nebel“ und somit unbemerkt von den Grundstückseigentümern ohne deren Genehmigung aufgestellt.
Aus öffentlich-rechtlicher Sicht kann hiergegen nichts unternommen werden. Diesem Zustand kann sich lediglich der Grundstückseigentümer auf privatrechtlichem Wege erwehren.

Nun befinden sich auf Flächen der Stadt Freilassing aber auch genehmigte und somit gewollte Altkleidercontainer. Die Container (derzeit insgesamt 6) stehen dabei ausschließlich an den Standorten der Wertstoffinseln. Diese werden von einem Unternehmen betrieben, welches mit allen kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis, somit auch der Stadt Freilassing und dem Landratsamt Berchtesgadener Land zusammenarbeitet. Bei dieser Firma handelt es sich zwar um einen gewerblichen Betrieb, jedoch beteiligt das Unternehmen seit Jahren karitative Einrichtungen am Erlös der gesammelten Altkleidermenge und zwar auch dann, wenn die Erlössituation der Altkleider schlecht war.

Nun ist es natürlich im Interesse der Stadt Freilassing, die illegale Aufstellung von Altkleidercontainern einzudämmen und zu verhindern. Neben der Zusammenarbeit mit den Grundstückseigentümern bezüglich der Beseitigung der Altkleidercontainer, liegt es aber auch in der Hand der Bürger diesen Zustand zu bereinigen, indem die Kleiderspenden ausschließlich in genehmigte Container eingeworfen werden. Die Altkleidercontainer auf Flächen der Stadt Freilassing, mit denen zudem noch ein karitativer Zweck unterstützt wird, stehen an folgenden Wertstoffinselstandorten:
* Friedhofsparkplatz
* Lobmayr Parkplatz
* Sudetenplatz
* Augustiner Straße
* Zollhäuslstraße
* Recyclinghof Pletschacher
Ein weiterer Container dieser Firma steht auf dem Privatgrund der Firma Globus. Auch bei diesem Container werden karitative Einrichtungen am Erlös beteiligt.

Um zu erfragen, ob es sich im Einzelfall um einen illegal aufgestellten Container handelt, oder ob die Genehmigung des Grundstückseigentümers erteilt wurde, können Sie natürlich gerne mit der Stadt Freilassing unter der Telefonnummer 08654/6309-0 Kontakt aufnehmen. Auch wären wir dankbar, wenn uns neu aufgestellte Container mitgeteilt werden, damit abgeklärt werden kann, ob diese rechtmäßig aufgestellt wurden.