Mehrere manipulierte Briefwahlstimmzettel in Bad Reichenhall aufgetaucht

Der unbekannte Täter hatte auf den Stimmzetteln immer schon eine Partei vorangekreuzt.

Im Zuge der Briefwahl zur Europawahl ist am vergangenen Donnerstag bei der Stadt Bad Reichenhall ein ernsthaftes Vorkommnis auffällig geworden: Dank dem Hinweis einer aufmerksamen Bürgerin wurde erkannt, dass ein bislang unbekannter Täter mehrere Stimmzettel manipuliert hatte. In insgesamt fünf bekannten Fällen war ein bestimmter Wahlvorschlag vorab angekreuzt worden. Die betroffenen Stimmzettel wurden ersetzt und alle weiteren auszugebenden Stimmzettel werden nun vor ihrer Ausgabe auf Unversehrtheit hin überprüft.

Der Wahlleiter und der Oberbürgermeister haben in Reaktion auf den Vorfall gemeinsam entschieden, zur Aufklärung des Sachverhalts Strafanzeige bei der Kriminalpolizei zu stellen, die in der Sache bereits tätig geworden ist. Die Ermittlungen werden aktuell unter der Federführung der Staatsanwaltschaft Traunstein vom Staatsschutzkommissariat der Kriminalpolizei in Traunstein geführt. Ferner wurde der Vorfall an die Rechtsaufsicht und die Landeswahlleitung gemeldet. Das Ziel der Stadt ist, die unbedingte Integrität der Wahl sicherzustellen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regelhaftigkeit der Abläufe zu erhalten.

Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung setzt auf den Erfolg der polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen: „Gerade in Zeiten, in denen von mehreren Seiten versucht wird, die Legitimation von demokratischen Wahlen zu untergraben, ist ein solcher Eingriff in den Wahlablauf wahrlich kein Kavaliersdelikt und gehört auf das schärfste bestraft. Wir tragen alles in unserer Macht stehende dazu bei, den Vorfall aufzuklären und eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen. Wir schaffen mit dieser Pressemitteilung Transparenz und wollen die Bürger sensibilisieren, ohne allerdings Täterwissen zu verraten.“
Da nicht auszuschließen ist, dass weitere ausgegebene Stimmzettel betroffen sind, werden alle Briefwähler zudem gebeten, ihren Stimmzettel ganz zu entfalten und daraufhin zu überprüfen, dass keine vorherigen Eintragungen erfolgt sind. Sollten weitere Stimmzettel bereits Kennzeichnungen eines Wahlvorschlags enthalten, bittet das Wahlamt der Stadt Bad Reichenhall unter Tel. 775-240 um entsprechenden Hinweis, die betroffenen Stimmzettel werden dann ausgetauscht und so die freie und geheime Ausübung des Stimmrechts ermöglicht.

Im Übrigen wurde durch mehrere Maßnahmen sichergestellt, dass die Briefwahl und die Urnenwahl am 9. Juni im weiteren ohne Beeinträchtigungen ordnungsgemäß ablaufen können.